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Die 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe hat am 11.02.2021 ein rechtskräftiges Urteil zum Thema FFP2 Masken getroffen. Demnach besteht für einen Einzelhaushalt, der Hartz IV bezieht, ein Mehrbedarf zur Anschaffung von 20 FFP2-Masken pro Woche. Diese müssen entweder vom Jobcenter zur Verfügung gestellt werden oder der Geldwert in Höhe von 129,00 € pro Monat für einen Einzelhaushalt muss ausgezahlt werden. Bei Mehrpersonenhaushalten müssten entsprechend mehr Masken, bzw Geld bewilligt werden.
Das Allgemeine Syndikat Düsseldorf stellt auf ihrer Seite einen Musterantrag zur Verfügung.
Das Urteil wird auf juris.de detailiert und verständlich dargestellt.
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Vertritt ver.di die Interessen der Mitglieder am Helios Klinikum?
Interview mit Matthias Gramlich von der Unabhängigen Betriebsgruppe Amperkliniken
Download - Radio Dreyeckland: Tarifvertrag statt Entlastung an HELIOS Amper Klinik
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Keine Entlastung – Beschäftige brüskiert
Es geht um mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und um eine grundlegende Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen. Und obwohl nichts davon bisher erreicht wurde, hat die Gewerkschaft verdi nun den Arbeitskampf vorerst auf Eis gelegt. Nach dem skandalösen Verbot eines unbefristeten Streiks Anfang Dezember, konnte verdi eine finanzielle Offerte nicht ausschlagen. Trotz nie dagewesener Geschlossenheit und Kampfeswillen der Kolleginnen und Kollegen.
Weiterlesen: Helios Amper Kliniken Dachau: verdi legt Arbeitskampf auf Eis
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Bereits seit September ist der langwierige Arbeitskampf am zum Helios-Konzern gehörenden Klinikum Dachau in eine heiße Phase eingetreten und die Beschäftigten haben sich zu mehreren Warnstreiks entschlossen. Jetzt hat er eine neue Eskalationsstufe erreicht: Da die Konzernleitung die Forderungen der Beschäftigten ignoriert, hat sich die Belegschaft geschlossen zu einem unbefristeten Erzwingungsstreik entschlossen. Der Konzern reagierte darauf, indem er am Dienstag den 5. Dezember den Streik per einstweiliger Verfügung verbieten lies.
Als im Betrieb vertretene Gewerkschaft verurteilt die FAU München diese Repressionspolitik aufs Schärfste und erklärt sich solidarisch mit den Streikenden.
Schon längst hat die Arbeitsbelastung im Klinikum die Grenze des Erträglichen überschritten. Aber noch immer wird eine feste Mindestbesetzung für die Stationen von Helios partout abgelehnt. Das bedeutet, dass eine Pflegekraft täglich zwischen 20 und 30 PatientInnen, nachts bis zu 40 PatientInnen betreut. Helios scheint das jedoch völlig egal zu sein, die Forderungen der Beschäftigten nach Bettensperren und einem erträglichen Arbeitsklima werden ignoriert. Wir hoffen auf eine baldmögliche Fortsetzung des Streiks und bestärken die Beschäftigten in ihrem Mut, aufzustehen und sich nicht länger für die Profitinteressen von Helios verheizen zu lassen!
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Nachdem Helios in der dritten Verhandlungsrunde am 16. Oktober erneut ablehnte über eine personelle Mindestbesetzung zu verhandeln, war klar, dass ein erneuter Streik bevorstehen würde. Dabei lehnten sie sämtliche Vorschläge von verdi pauschal ab. Sogar eine Befragung der Klinik MitarbeiterInnen zur allgemeinen Belastungssituation.
Weiterlesen: Zweiter Streik am Helios Klinikum in Dachau - Bericht der unabhängigen Betriebsgruppe
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Am 3. Oktober führten Mitglieder der FAU-Syndikate in Düsseldorf, München, Stuttgart und Marburg Solidaritäts-Kundgebungen vor spanischen Konsulaten anlässlich des Generalstreiks in Katalonien durch. Sie verteilten Flugblätter, um Passant*innen über die Hintergründe des Generalstreiks zu informieren, zu dem unter anderem die Schwestergewerkschaft der FAU, die CNT, aufgerufen hatte. In Düsseldorf fanden sich am frühen Nachmittag etwa 70 Menschen vor dem Konsulat ein, die spontan Reden auf Spanisch und Deutsch hielten und Schilder und Transparente mitgebracht hatten.
Weiterlesen: Kundgebungen vor spanischen Konsulaten - Solidarität mit den Streikenden in Katalonien
