Zum zweiten Mal innerhalb von einem Jahr wurde die AWO Dachau verklagt, weil sie Löhne zurück hielt. Diesmal zahlte sie einer Pädagogischen Ergänzungskraft in Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin nicht nur zu wenig, sondern gar keinen Lohn. In der Begründung war die AWO Dachau durchaus kreativ. Die AWO Geschäftsstelle mutmaßte einfach, dass unser Mitglied in ihrer Ausbildung in einem Inklusionskindergarten über das Jahr verteilt jedesMal aus dem selben Grund krank gewesen sei und sie mit ihren Krankheitstagen im letzten Beschäftigungsmonat aus der Lohnfortzahlung falle. Der Lohn wurde ohne Begründung einfach nicht überwiesen.

Mit dem 16. November 2022 fiel in Bayern die Isolationspflicht bei einem positiven Corona Befund weg.

Mit entsprechenden Auswirkungen auf unseren Arbeitsplatz und auf die Lohnfortzahlung im Falle einer Infektion.

 

Die Regelung im Überblick

Zunächst einmal bedeutet die neue Regelung, man darf auch mit einem positiven Corona-Test auf die Straße und vor allem in die Arbeit gehen. Empfohlen wird in geschlossenen Räumen eine FFP2 Maske zu tragen, mindestens aber eine medizinische Maske. Sich nicht in große Menschenmengen zu begeben wird auch lediglich empfohlen.

Diese Maßnahme ist primär vorteilhaft für Arbeitgeber, weil dadurch Ausfälle so gut wie nicht mehr vorkommen. Diese Ausfälle waren während der Omikron-Welle zu Beginn des Jahres ein großes Problem für die Unternehmen. Die Forderung der Aufhebung der Isolationspflicht kam schon da auf. Die Gesundheit von uns selbst und unseren Mitmenschen - am Arbeitsplatz und darüber hinaus - spielt hier wieder eine untergeordnete Rolle. Zudem weist das Papier deutliche Mängel zu Ungunsten aller Beschäftigten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, sowie gegenüber faktisch erkrankten Covid-19 Patient:innen auf.

 

Ausnahmen

Hierzu schreibt die Landesregierung:

"Tätigkeitsverbot für in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen Beschäftigte, Betreiber und ehrenamtlich Tätige. Das Tätigkeitsverbot gilt nicht in heilpädagogischen Tagesstätten sowie für Beschäftigte, Betreiber und ehrenamtlich Tätige von Krankenhäusern, von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, von voll- und teilstationären Einrichtungen zur Unterbringung und Betreuung behinderter Menschen sowie von Rettungsdiensten, soweit die oben genannten Personen jeweils in Bereichen ohne vulnerable Personen eingesetzt sind.

 

Tätigkeits- und Betretungsverbote in großen Gemeinschaftsunterkünften (zum Beispiel Obdachlosenunterkünften, Gemeinschaftseinrichtungen für Asylbewerber, Justizvollzugsanstalten) für Beschäftigte, Betreiber, ehrenamtlich Tätige sowie Besucherinnen und Besucher."

 

Alle anderen Berufsgruppen sollen arbeiten – Beschäftigte im Erziehungs- und Bildungsbereich, in Supermärkten, im öffentlichen Nah- und Fernverkeht, und so weiter.

 

Rechtliche Einschätzung

Dies bedeutet übersetzt, dass positiv auf das Corona-Virus getestete Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten, sowie Geflüchtetenunterkünften nicht arbeiten gehen dürfen. Was natürlich zu begrüßen ist. Ein Nachweis des positiven Befunds muss auch nicht mehr mittels PCR Test erfolgen, sondern es genügt nun ein Schnelltest durch eine fachlich qualifizierte Person. Positiv getestete zu betreuende Menschen zum Beispiel in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen fallen theoretisch auch unter diese Regelung der beendeten Isolationspflicht, aber hier greifen die Regelungen des RKI, d.h. sie sind weiterhin stationär zu isolieren.

 

Die Lohnfortzahlung betreffend

Nachdem nur noch von Schutzmaßnahmen die Rede ist und nicht von Quarantäne, stellt sich die Frage nach der Lohnfortzahlung. Die hat die bayerische Landesregierung natürlich nicht erwähnt. Rein rechtlich bedeutet das, dass man formal keinen Anspruch darauf hat. Bisher hat die Quarantäneanordnung ausgereicht, die ja nun wegfällt. Es kann sein, dass jetzt im Verlauf diesbezüglich eine Ergänzung folgt. Solange das nicht der Fall ist, ist davon auszugehen, dass etliche Arbeitgeber dies zu ihren Gunsten nutzen werden und den Lohn verweigern.

 

Also ist bis auf weiteres folgendes zu empfehlen: Man sollte sich über den Hausarzt krank schreiben lassen und die vorhandene Erkältungssymptomatik angeben. Dann ist die Lohnfortzahlung in jedem Fall garantiert. Zudem sollte man von der Möglichkeit Gebrauch machen, sich bei leichten Atemwegserkrankungen telefonisch krank schreiben zu lassen. Diese Regelung wurde gerade erst durch den Gemeinsamen Bundesausschuss bis zum 31.02.2023 verlängert.

Wir wollen als Allgemeines Syndikat München hiermit eine kleine Übersicht über Sozialleistungen & andere Unterstützungsleistungen geben. Diese können den aktuellen finanziellen Wahnsinn etwas abfedern. Was sie aber natürlich nicht können, ist den Kampf fürs „Gute Leben für Alle“ zu ersetzten. Da sich gerade ständig was im sozialrechtlichen Bereich ändert, kann diese Übersicht nur als Einstieg und Überblick dienen.
Generell gilt: Wir kriegen nur wofür wir kämpfen! Zum Beispiel in der FAU

 

  • 1.SGB II Leistungen (Hartz IV/Bürgergeld)¹

Du arbeitest, aber die Gasrechnung stellt dich vor echte Probleme?
Du beziehst eine Rente und die Gas-Rechnung überfordert dich?
Du bist geflüchtet und erhältst Leistungen nach dem Asylbewerber Leistungsgesetz?
Dann stell einen Antrag auf Hartz IV/Bürgergeld! (Solltest du schon Hartz IV bekommen, reiche auf jeden Fall zeitnah deine Gasrechnung beim Jobcenter ein!)

Ja, wir wissen das es unangenehm ist und das es viel Aufwand bedeutet. Aber überwinde dich, denn du hast in Monaten in denen du unter das Existenzminimum rutschst, einen Rechtsanspruch auf entsprechende staatliche Leistungen! Das kann dir schon passieren, wenn du zum Beispiel 2.300 € Brutto (1827 € Netto) im Monat verdienst (Link zu einer Beispielrechnung siehe unten).
Du wirst so übrigens nicht dauerhaft zu einem „Hartz IV Bezieher“ – Dein Anspruch auf diese staatliche Leistung begrenzt sich auf diesen einen Monat, in dem du, durch die hohe Gasrechnung unter das Existenzminimum sinkst.

Hier schon einmal ein paar sachdienliche Hinweise für dich:

WICHTIG:
• Der Antrag muss in dem Monat gestellt werden, in dem die Rechnung fällig wird. Ihr müsst also zeitnah handeln! Nach Antragstellung kann es bis zu drei(!) Monaten dauern, bis ihr eine Antwort vom Amt bekommt.
• Das Schonvermögen beträgt 50.000 Euro, weil noch die Corona-Ausnahmeregelung gilt. Achtet darauf wann die Ausnahmeregelung ausläuft.
• Die „Angemessenheit der Wohnkosten“ werden derzeit nicht geprüft. Dies solange die Corona-Regelung noch gilt.
• Auch Menschen, die Rente beziehen, können bei hohen Heizkosten beim Sozialamt Anspruch auf vorübergehende ergänzende Grundsicherung geltende machen.

Achtung: In diesen Fällen sind die von Energiekonzernen angebotenen Ratenzahlungen nicht sinnvoll. Möglicherweise besteht dann monatlich kein Bedarf mehr und ihr müsst doch den vollen Betrag selbst bezahlen!

Ausführliche Infos, inklusive einer Beispielrechnung findet ihr auf diesen Seiten:
https://www.gegen-hartz.de/news/hohe-gasrechnung-hartz-iv-anspruch-kann-nachzahlung-abfedern
•  https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/zum-anspruch-auf-uebernahme-von-betriebskosten-und-heizkostennachforderungen.html

Die taz hat auch etwas zum Thema geschrieben inkl. einem wichtigen Hinweis auf ein Urteil des Bundessozialgerichts.

Da sich die rechtlichen Regelungen vermutlich in nächster Zeit ändern, ist es hilfreich sich hier zu informieren, wie der aktuelle Stand und die gängige Beratungspraxis ist.

Und noch was:
- Der Mieterverein Hamburg rät zu Einsprüchen gegen Nebenkostenerhöhungen: „Bei Forderungen von Vermieter*innen nach Vorauszahlung ohne vorherige Abrechnung der Heizkosten sollte Widerspruch eingelegt werden.“
- Auf dieser Webseite bekommt ihr Tipps, wie ihr die Energiepauschale bekommen könnt – das geht auch wenn du Rente beziehst.

¹Großen Dank an die FAU-Düsseldorf und die FAU-Freiburg für das Zusammentragen der Informationen!

Etwas Inspirtion hierzu: Historisch gab es immer mal wieder Mietstreiks, Zahlungsboykotte und Formen des proletarischen Einkaufens (also das kollektive nicht bezahlen von unerträglichen Kosten). Aktuell gibt es in England eine Bewegung die mit „Don’t Pay UK“ versuchen eine Massenbewegung aufzubauen und mit der Form des Zahlungsboykotts abzuwehren, dass die Krise auf dem Rücken der arbeitenden Klasse und nicht auf dem der Reichen abgeladen wird.

 

2. Wohngeld

Es ergibt Sinn zu prüfen, ob du Wohngeld bekommst, in München bekommen Berechtigte derzeit im Schnitt etwa 157€ Wohngeld im Monat.
Einen einmaligen Heizkostenzuschuss bekommen Beziehende von Wohngeld in Höhe von 270 € (bei einem Haushalt mit zwei Personen: 350 €, je weiterem Familienmitglied zusätzliche 70 €). Azubis und Studierende im Bafög-Bezug erhalten 230 €.
Das Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt, und zwar ab dem 1. des Monats, in dem Du den Wohngeldantrag gestellt hast. In einigen Städten dauert es auch schon mal 3 Monate bis Du eine Antwort bekommst, ob Du Wohngeld bekommst. Es lohnt sich dennoch.

Unterlagen und Infos zum Antrag findest du hier:
https://stadt.muenchen.de/service/info/bewilligungsstelle-fuer-wohngeld/10245406/
Wohngeldrechner (die Zahlen sind ein guter grober Schätzwert) z.B.:
https://www.wohngeld.org/wohngeldrechner/
https://www.smart-rechner.de/wohngeld/ratgeber/wohngeldrechner_muenchen.php

Und wenn Du gerade dabei bist, das Formular was dein Chef ausfüllen muss, wird auch beim Wohnberechtigungsschein gebraucht. Hier bekommst Du realistisch zwar aktuell keine Sozialwohnung, aber wir produzieren Zahlen.

Als Einschätzung unsererseits: Mit der Erhöhung und Ausweitung des Wohngelds haben sich die FDP und die Immobilienlobby für eine Subvention der Vermieter, sowie gegen einen Mietenstopp und die Abschöpfung von Übergewinnen von der Wohnungs- und Energiewirtschaft durchgesetzt. Wir dagegen fordern grundlegend: Keine Rendite mit der Miete! Streichen bei den Reichen!

 

3. Energiepauschale

• SGB II, SGB XII und AsylbLG Bezieher müssten alle im Juli 200 € ausbezahlt bekommen haben
• SGB III (Arbeitslosengeld I) sind es im August 100 € (https://www.arbeitsagentur.de/news/einmalzahlungen-2022)
• Arbeiter bekommen 300 € brutto in der Regel mit dem Gehalt im September 2022 ausgezahlt
• 450€-Jobber sollen auch die Pauschale bekommen. Jedoch müssen sie beim Boss eine Erklärung darüber abgeben, dass es sich beim 450€-Job um das erste Arbeitsverhältnis handelt.
• Auch Selbstständige können über die Einkommenssteuer-Vorauszahlung die 300€ bekommen.


4. Weitere Leistungen

Sozialticket in München

Bezieher von Leistungen nach SGB II (Grundsicherung und Arbeitssuchende), SGB XII (Sozialhilfe), dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Wohngeldgesetz haben Anspruch auf einer vergünstigte Regio-Karte. Informationen dazu befinden sich hier:
https://www.mvv-muenchen.de/tickets/zeitkarten-abos/isarcard-s/index.html

Etwas Inspirtion hierzu: Kennt ihr den 9 € Fond? Du zahlst weiter nur 9 € in einen bundesweiten Fond, solltest Du kontrolliert werden, wird dir hier unter gewissen Umständen (siehe FAQ auf der Seite) die Strafe übernommen. Es gibt ein gewisses Risiko, aber geht in Richtung „proletarisches Einkaufen“.

 

SGB II und Co.

werden zum 1.1.202 auf lediglich 502 € erhöht.Sozialverbände und Soziale Bewegungen fordern 650 €! Die Menschen welche am wenigsten haben, sollen also weiterhin am meisten unter den Preiserhöhungen leiden? Organisieren wir uns!

Kulturwunsch
Kein Geld für Kultur? Mit dem Kulturraum kommst Du kostenlos an Restkarten ran.

Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)
Für Auszubildende in einer staatlich anerkannten betrieblichen oder außerbetrieblichen Berufsausbildung gibt es die Möglichkeit der BAB. Die Voraussetzungen und den Antrag findest du hier.

 

5. Mehr Infos

Gewerkschaftliche Beratung der FAU München
Solidarity Network Dachau
Beratung für Studierende in und um München
Das Westend tafelt (Ligsalz8)
Fahrradwerkstatt und Umsonstladen (Stattpark Olga)


Orginalbeitrag der FAU Freiburg

Eine Heilpädagogin der AWO Dachau wurde für einen Monat nach einer niedrigeren Entgeltstufe bezahlt, als es für ihre Qualifikation eigentlich vorgesehen ist. Sie machte kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Betrieb die Personalabteilung darauf aufmerksam, worauf man ihrem Anspruch widersprach. Nicht näher erklärte Fristen seien verstrichen. Auf Nachfrage um welche Fristen es sich handle, bekam sie keine konkrete Antwort mehr. Daraufhin wandte sich das Allgemeine Syndikat München mit einem Schreiben an die Geschäftsstelle der AWO Dachau, um den Lohn für ihr Mitglied geltend zu machen und den Anspruch zu bekräftigen. Als die Gegenseite die darin gesetzte Frist verstreichen ließen, wurde beim Arbeitsgericht München Klage eingereicht. In Folge dessen versuchte die AWO Dachau rasch eine Einigung herbei zu führen und überwies den ausstehenden Betrag von knapp 500 Euro.

Solche und ähnliche Lohntricksereien kommen regelmäßig vor. Dem lässt sich aber mit gewerkschaftlicher Hilfe begegnen, wie das obige Beispiel zeigt. Unsere gewerkschaftliche Beratung hilft dir, deine Ansprüche geltend zu machen.

Die unabhängige Betriebsgruppe am Helios Klinikum Dachau verteilt eine neue Ausgabe des Betriebsinfos "Antigen".

 

Enthalten sind die neuesten Aufreger und Frechheiten, sowie steigender Profitdruck beim größten Klinikkonzern Europas. Und natürlich ein Update zum nicht endenden Personalmangel und den miesen Arbeitsbedingungen.

Downloads:
Datum-31Mittwoch, 20. Juli 2022 09:06
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Am internationalen Kampftag aller Lohnabhängigen wollen FAU München, Feministischer Streik München und IWW München all jenen ein Stimme geben, die den Laden 365 Tage im Jahr aufrecht erhalten. Darum lautet dieses Jahr das Motto:

 

überlastet, ungesehen, un(ter)bezahlt - selbstorganisiert & solidarisch gegen miese Arbeitsbedingungen

 

Los geht es um 9:45 Uhr zur DGB Demo. Dort wird es einen feministischen-basisgewerkschaftlichen Block geben.

 

Treffpunkt: 9:30 Uhr Odeonsplatz

 

Danach 1. Mai Kundgebung
12:30 Uhr
Rotkreuzplatz

Beschäftigte aus verschiedenen Betrieben und Branchen werden über ihre alltäglichen Arbeitsbedingungen und ihre Gegenwehr berichten. Es besteht außerdem die Möglichkeit, eine gewerkschaftliche Erstberatung an Ort und Stelle in Anspruch zu nehmen.
Trotz Pandemie, knapper Kohle und familiärer Verpflichtungen sind wir weder stumm noch wehrlos. Wir können kämpfen! Der 1. Mai ist eine wunderbare Gelegenheit, das klarzustellen und die Realität des Lebens in Lohnarbeit sichtbar zu machen. Niemand redet mehr über die Systemrelevanten? Wir sprechen  selbst und schließen uns zusammen!

 

Heraus zum 1. Mai 2022