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Mit großem Getöse im letzten Wahlkampf angekündigt und in „harten“ Koalitionsverhandlungen durchgesetzt soll nun Wirklichkeit werden, was in den meisten anderen europäischen Ländern längst Standard ist: eine gesetzliche Lohnuntergrenze zur Verhinderung von Überausbeutung. Keiner solle mehr für weniger als 8,50 Euro pro Stunde arbeiten müssen, so die vollmundigen Ankündigungen. Wirklich keiner?
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Zur Fußball-WM bieten wir Euch die deutschsprachige Version eines Interviews, das das A-Radio Berlin wir mit einem Genossen aus Sao Paulo geführt hat, der sich an den Protesten gegen die FIFA-WM, aber auch darüber hinaus am sozialen Widerstand aktiv beteiligt. Er gibt darin eine Einschätzung des historischen Kontextes der Proteste und ruft zu internationaler Solidarität auf. Länge: 35 min Ihr findet das Interview hier:
http://aradio.blogsport.de/2014/06/12/brasilien-und-die-fussball-wm-2014/
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„Wir müssen aussortieren.“ - Helios will Stellen abbauen
Das hat ja lange gedauert. Am 28.2.2014 verkündete die Helios GmbH die vollzogene Übernahme von 38 Rhön-Kliniken und 11 Rhön-MVZ (Medizinische Versorgungszentren). Einen Tag später, am 1.3.2014, erklärte Helios-Chef Francesco DeMeo gegenüber der FAZ, dass geplant sei, Stellen abzubauen. Und zwar in der Regionalverwaltung.
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Immer wieder fallen zerstörte Wahlplakate der „Freiheit“ auf. Berichten nach sollen die Zerstörungen auch am helllichten Tag geschehen. Angeblich haben die Täter_innen hierbei keine Skrupel da einer weit verbreiteten Annahme nach eine Sachbeschädigung mit einem Sachwert von unter 50€ nur selten vor Gericht gebracht wird.
Eigentlich sollten diese Aktionen nicht verwundern, da die „Freiheit“ im Münchner Stadtrat doch sehr eng mit der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ zusammenarbeitet. Zu dieser Initiative lässt sich viel sagen, z.B. dass Vanessa Becker dort auf Platz 2 kandidiert, im Internet Parolen wie „Nationaler Sozialismus bis zum Tod.“ verbreitetet und immer noch im gekündigten Nazihaus in Obermenzing wohnt (bitte die Demonstrationsaufrufe zum 1. März 2014 Auftakt 13:00 am Pasinger Bahnhofsvorplatz [siehe: nsuprozess.blogsport.de] beachten!).
Angesichts dessen wird offensichtlich dass es allem Anschein nach Mensch gibt die, die öffentliche Zerstörung der Verhetzungsmaterialien oben genannter Wahllisten als Akt des zivilen Ungehorsams ansehen.
„Freiheit entsteht durch kämpfende Bewegung – für mehr ...“
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"Es dürfen keine Geheimnisse bekannt werden, die das Handeln des Staates beeinträchtigen". Unter diesem Motto gehen bis heute staatliche Stellen daran, die Öffentlichkeit über die beispiellose Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes zu "informieren". Vom Abtauchen der nazistischen Zelle 1998 in Jena bis zum Auffliegen des NSU im November 2011, begingen die NaziterroristInnen insgesamt neun Morde an Migranten, töteten eine Polizistin und verübten mehrere Sprengstoffanschläge. Dreizehn lange Jahre wurden sie dabei von annähernd 200 Personen aus der faschistischen Szene unterstützt, wovon ein erheblicher Teil als Spitzel bzw. V-Leute im Sold staatlicher Geheimdienste stand.
Daher stellt sich die Frage: Wie groß war bzw. ist der Anteil diverser staatlicher Dienststellen (Verfassungsschutz, BKA, MAD, Polizei) am Aufbau und der Ausbildung, Finanzierung und Lenkung der militanten Naziszene? Antifaschismus darf sich nicht nur auf den Kampf gegen FaschistInnen und Rassismus beschränken, sondern muss auch die Spaltungsstrategien des Kapitals sowie die staatlichen Herrschaftsinteressen im Blick behalten. Deswegen haben wir einen Genossen der Zeitschrift "Wildcat" eingeladen, der in einem Vortrag auf die Rolle des Staates im NSU-Komplex eingehen wird und den Bogen von Nazis, ihren Verbindungen ins Söldnerwesen bis hin zum Tiefen Staat und Stay-behind-Strukturen der NATO zieht.
Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 26. November 2013 um 19.30 Uhr im Großen Saal des EineWeltHaus statt. Sie wird neben der FAU auch noch von der "Assoziation Autonomer Umtriebe Dachau", "Antikapitalistische Linke München" sowie der "Rote Hilfe München" getragen.
