Informationen zur Corona-Krise

Die derzeitige Corona-Krise stellt uns alle vor verschiedene Herausforderungen und wirft eine Menge Fragen auf. Solltet ihr rechtliche Fragen, insbesondere eure Arbeit betreffend haben, können wir euch die regelmäßig aktualisierten Infos unserer FAU-GenossInnen aus Jena und Berlin empfehlen:

https://jena.fau.org/corona/

https://berlin.fau.org/arbeitsrechtliches-faq-corona-krise

Wenn ihr oder FreundInnen im Moment Unterstützung braucht (zum Beispiel eine Einkaufshilfe oder sonstiges) weil ihr zur Risikogruppe gehört, in Quarantäne seid, oder euch andere Probleme entstehen, meldet euch gerne (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

Auch wenn wir gerade die gewerkschaftlichen Aktivitäten eingestellt vhaben, um unsere Neugründung vorzubereiten, können wir untereinander solidarisch sein und gegenseitig helfen!

Solidarische Grüße FAU-München

Neustart für eine basisdemokratische Gewerkschaft!

Warum wird die Lage von uns Arbeitenden immer schwieriger und prekärer, ohne nennenswerte Gegenwehr unsererseits? Warum gibt es bei Fragen der unbezahlten Haus- und Betreuungsarbeit keine konsequenten Schritte nach vorne? Warum hat die gesamte Gewerkschaftsbewegung kaum angemessene Antworten für eine sich rasant ändernde Arbeitswelt? Warum können wir die Unzumutbarkeiten des Arbeitsalltags nicht in erfolgreiche Kämpfe ummünzen? Und was haben wir als Gewerkschaft mit alldem zu tun?

Wir, die Freie ArbeiterInnen Union München, haben lange versucht, einen Gewerkschaftsaufbau voranzutreiben, eine klassenpolitische Verankerung bei den KollegInnen im Betrieb zu erreichen. Gelungen ist uns das nicht. Strukturelle Schwächen, strategische Planlosigkeit, inhaltliche Beliebigkeit. Die Fehler müssen wir bei uns selbst suchen, und genau das werden wir tun. Alles kommt auf den Prüfstand, das Fundament wird neu gegossen, jeder Stein neu gesetzt. Dafür brauchen wir Zeit.

Wir stellen ab sofort all unsere äußerlich wahrnehmbaren Aktivitäten ein, um uns voll auf einen Neustart konzentrieren zu können.

Freie ArbeiterInnen Union München, 10.04.2019

 

Die Hartnäckigkeit eines FAU-Kollegen hat sich ausgezahlt. Nach über 4 Jahren Rechtsstreit ist diesem nun von der Arbeitsagentur ein Zuschuss zur doppelten Haushalstführung, der sog. Trennungskostenbeihilfe, bewilligt worden. Darüber hinaus auch noch die fälligen Zinsen in Höhe von ca. 500 Euro. Diese Leistung, welche es in dieser Form seit Ende 2008 nicht mehr gibt, zählte zu den sogenannten Mobilisierungshilfen, mit denen bei Arbeitslosen die Aufnahme einer Beschäftigung gefördert werden soll. Unser Mitglied, welches im Jahr 2005 anlässlich einer Arbeitsaufnahme nach München zog, hatte diese Trennungskostenbeihilfe für die Zeit einer doppelten Haushaltsführung beantragt, die erforderlich war, weil seine Ehefrau erst dreienhalb Monate später nachzog.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Für die ersten zwei Monate bezog er ein möblierte Wohnung und danach eine unmöblierte. Für die Reise zur möblierten Wohnung wurde von der Arbeitsagentur zunächste die Bahnfahrt bezahlt. Daneben erstattete sie die Kosten für den Transport von Umzugsgut zur möblierten Wohnung. Des Weiteren gewährte die Arbeitsagentur einen Zuschuss für die doppelte Haushaltsführung der ersten zwei Monate, lehnte jedoch für die nachfolgende Zeit jeden weiteren Zuschuss für die nachfolgende Zeit ab. Dagegen legte unser Kollege Widerspruch ein und machte geltend, dass die Voraussetzungen für zwei weitere Monate vorlägen. Dieser Widerspruch wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass mit dem Umzug in die möblierte Wohnung eine doppelte Haushaltsführung nicht mehr notwendig sei. Dass seine Ehefrau nicht sofort nachgezogen sei habe er zu vertreten. Hiergegen klagte unser Mitglied vor dem "Sozialgericht München" und machte geltend, dass seine Ehefrau nicht sofort hatte nachziehen können, da diese noch ein Praktikum im Rahmen Ihres Studiums absolvierte und dafür am alten Wohnort verbleiben musste. Das Sozialgericht entschied für den Kläger, weil es aufgrund der dreimonatigen Kündigungsfrist gar nicht möglich gewesen wäre, die alte Wohnung früher aufzugeben. Da es sich bei den Mobilitätsbeihilfen um Ermessensentscheidungen handelt, besteht kein direkter Rechtsanspruch. Somit konnte die Arbeitsagentur lediglich dazu verurteilt werden erneut "unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts" zu entscheiden. Diese erneute Entscheidung hatte schließlich den gewünschten Erfolg.