Die Stadtwerke München beschäftigen seit Jahresbeginn etwa 30 LeiharbeiterInnen als BusfahrerInnen. Der Betriebsrat (BR) der Verkehrsbetriebe hat dies ausdrücklich abgelehnt. Bereits am 26.11.2010 hatte der BR einen entsprechenden Beschluss gefasst und dies der Geschäftsführung der Stadtwerke München GmbH (SWM) mitgeteilt. Bisher hatte der BR immer nur einen kurzfristigen Einsatz von Leihkräften zugestimmt. Jetzt sehen sich die kommunalen ArbeiterInnen einem dauerhaften Einsatz von LeiharbeiterInnen gegenüber und sogar Plänen der Bosse, die Leiharbeit bei der MVG weiter auszubauen. Damit kommen also auf die Beschäftigten des städtischen Unternehmens Zeiten des Lohndumpings zu. Und für die eingesetzten LeiharbeiterInnen bei der MVG heisst dies, zu viel geringeren Löhnen als ihre KollegInnen zu arbeiten, da ihre Löhne deutlich unter denen liegen, die sowohl im kommunalen Bereich als auch in privaten Busunternehmen gezahlt werden.
Für uns als klassenkämpferische BasisgewerkschafterInnen zeigen diese Vorgänge bei der SWM erneut die Schwäche von sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften: Da ist zum einen die Fixierung auf die gesetzliche Institution der BR. In Zeiten der entwickelten Klassenkämpfe - also in unruhigen Zeiten in den Betrieben - spielen diese ihre Rolle als Organ der Stellvertretung, des Ausbremsens der Initiative der KollegInnen und des Co-Managements zum Wohle des Unternehmens gerne. Der BR der SWM hat in der Vergangenheit - wenn auch nur kurzfristig - Leiharbeit zugelassen. Dies war das für die Geschäftsleitung willkommene Einfallstor für die Leiharbeit bei den BusfahrerInnen. Jetzt in Zeiten der Wirtschaftskrise brauchen die Bosse (egal ob in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst) nicht mehr wie früher Vorsicht walten zu lassen, da die Kosten des Krisenmanagement in Wirtschaft und Politik knallhart auf die Arbeiter- und Unterklasse abgewälzt werden. Nun ist das Geschrei groß, da sich auch die ver.di München öffentlich über diesen Vorgang bei den Stadtwerken aufregt. Sozialpartnerschaft und Klassenzusammenarbeit heisst aber immer, dass die Bosse bei kapitalistischen Verhältnissen einen Vorsprung gegenüber den proletarischen Massen haben.
Unsere Antwort bzw. unsere Forderungen dagegen heissen:
- gleicher Lohn für gleiche Arbeit !
- statt Stellvertretung und BR, die Selbstorganisation in den Betrieben organisieren !
- Classwar - just do it !
