Mit großem Getöse im letzten Wahlkampf angekündigt und in „harten“ Koalitionsverhandlungen durchgesetzt soll nun Wirklichkeit werden, was in den meisten anderen europäischen Ländern längst Standard ist: eine gesetzliche Lohnuntergrenze zur Verhinderung von Überausbeutung. Keiner solle mehr für weniger als 8,50 Euro pro Stunde arbeiten müssen, so die vollmundigen Ankündigungen. Wirklich keiner?

 

Zur Fußball-WM bieten wir Euch die deutschsprachige Version eines Interviews, das das A-Radio Berlin wir mit einem Genossen aus Sao Paulo geführt hat, der sich an den Protesten gegen die FIFA-WM, aber auch darüber hinaus am sozialen Widerstand aktiv beteiligt. Er gibt darin eine Einschätzung des historischen Kontextes der Proteste und ruft zu internationaler Solidarität auf. Länge: 35 min Ihr findet das Interview hier:

http://aradio.blogsport.de/2014/06/12/brasilien-und-die-fussball-wm-2014/

„Wir müssen aussortieren.“ - Helios will Stellen abbauen

Das hat ja lange gedauert. Am 28.2.2014 verkündete die Helios GmbH die vollzogene Übernahme von 38 Rhön-Kliniken und 11 Rhön-MVZ (Medizinische Versorgungszentren). Einen Tag später, am 1.3.2014, erklärte Helios-Chef Francesco DeMeo gegenüber der FAZ, dass geplant sei, Stellen abzubauen. Und zwar in der Regionalverwaltung.

Die FAU München verurteilt scharf das Agieren der Gefängnisleitung der JVA Tegel gegen den Basisgewerkschafter und Sprecher der neu gegründeten Gefangenengewerkschaft JVA Tegel Oliver Rast, sowie seinen stellvertretenden Sprecher Atilla-Aziz Genc. Die Zellen wurden am 27. Mai in Abwesenheit aufgrund des Aufrufs zur Gründung einer Gefangenen-Gewerkschaft durchsucht. Diese wollte sich u.a. mit dem Themen Mindestlohn für Gefangene und Rentenversicherung für Gefangene auseinandersetzen.

Immer wieder fallen zerstörte Wahlplakate der „Freiheit“ auf. Berichten nach sollen die Zerstörungen auch am helllichten Tag geschehen. Angeblich haben die Täter_innen hierbei keine Skrupel da einer weit verbreiteten Annahme nach eine Sachbeschädigung mit einem Sachwert von unter 50€ nur selten vor Gericht gebracht wird.

Eigentlich sollten diese Aktionen nicht verwundern, da die „Freiheit“ im Münchner Stadtrat doch sehr eng mit der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ zusammenarbeitet. Zu dieser Initiative lässt sich viel sagen, z.B. dass Vanessa Becker dort auf Platz 2 kandidiert, im Internet Parolen wie „Nationaler Sozialismus bis zum Tod.“ verbreitetet und immer noch im gekündigten Nazihaus in Obermenzing wohnt (bitte die Demonstrationsaufrufe zum 1. März 2014 Auftakt 13:00 am Pasinger Bahnhofsvorplatz [siehe: nsuprozess.blogsport.de] beachten!).

Angesichts dessen wird offensichtlich dass es allem Anschein nach Mensch gibt die, die öffentliche Zerstörung der Verhetzungsmaterialien oben genannter Wahllisten als Akt des zivilen Ungehorsams ansehen.

„Freiheit entsteht durch kämpfende Bewegung – für mehr ...“