Bundesagentur für Arbeit macht Jagd auf erkrankte Erwerbslose

Wie eine Sprecherin der Bundesagentur bestätigte, sollen seit dem 1.April 2013 die SachbearbeiterInnen der BA besonders darauf achten, ob "begründbare Zweifel an der angezeigten Arbeitsunfähigkeit" von Erwerbslosen bestehen. Dies bedeutet, dass die BA Krankmeldungen von Hartz-IV-BezieherInnen verstärkt überprüft und damit erkrankte Erwerbslose unter Generalverdacht stellt. Nicht genug, dass die kapitalistischen Verhältnisse hierzulande Menschen einfach aussortieren und ständig in Starke und Schwache trennen. Nein, nun wird auch noch zur Jagd gegen die Ärmsten der Armen in dieser Gesellschaft, den Kranken unter den Hartz-IV-BezieherInnen, geblasen. Kein Wunder, dass sich die Bild-Zeitung in reißerischen Schlagzeilen mit dieser Repressionsmaßnahme der BA gemein macht und dabei Hohn und Spott über die Erwerbslosen ausschüttet. In der Weisung an die Jobcenter listet die BA Hinweise auf, die Zweifel an den von den Erwerbslosen vorgelegten Krankmeldungen nähren sollen.

Es ist immer das gleiche: Anstatt gesellschaftliche Verhältnisse zu schaffen, in denen jeder Mensch nach seinen oder ihren Bedürfnissen leben kann, wird den Schwachen die Schuld an ihrer miesen Lage einfach selbst in die Schuhe geschoben. Arme und Erwerbslose, die sowieso schon in erbärmlichen psychischen und materiellen Verhältnissen leben, werden weiter ungeniert schikaniert und drangsaliert.

Solange die extreme gesellschaftliche Ungleichheit weiter fortbesteht, ist es sowohl für die Lohnabhängigen wie die Erwerbslosen mehr als legitim, sich per Krankmeldung wenigstens kurzzeitig eine wohlverdiente Atempause von der Verwertung ihrer Lebenszeit durch das Kapital zu verschaffen. Wir jedenfalls meinen: Klasse gegen Klasse - Luxus für alle!