Münchner Sparpolitik gegen die Ärmsten der Gesellschaft

Die Stadt München ist momentan mit finanziellen Problemen des Jobcenters im Bereich der Wohnungslosenhilfe konfrontiert. Wie die SZ berichtete, müssen Pensionen für Obdachlose auf ihr Geld warten, da dem Jobcenter Personal fehlt. Da dieses Geld, das den Pensionen vertraglich zusteht, zu lange ausbleibt, drohen die Beherbungsbetriebe die Vereinbarungen mit der Stadt zu kündigen. Damit würde die ohnehin schon sehr angespannte Sofortunterbringung von Obdachlosen völlig zusammenbrechen.

Mit insgesamt mehr als 2500 Betten bilden etwa 30 Pensionen das Herzstück der kommunalen Sofortunterbringung in der bayerischen Landeshauptstadt. Nun steigt jedoch aufgrund der Spar- und Krisenpolitik der herrschenden Klasse die Zahl der Obdachlosen auch in München beständig an. Anstatt jedoch den Bestand an Betten zu verstärken, drohen aufgrund der schleppenden Zahlungen des Jobcenters für obdachlose Hartz-IV-BezieherInnen nun eher Kündigungen.

In Zeiten von Krisen, die nunmal ein fester Bestandteil des Kapitalismus sind, wälzen die Reichen und Mächtigen die Kosten schonungslos auf die unteren und arbeitenden Klassen ab. Da bildet die rot-grüne Stadtregierung von München keine Ausnahme. Die ohnehin schon angespannte Situation der Unterbringung von wohnungslosen Menschen, insbesondere bei schwierigen Ausgangslagen wie die von alleinerziehenden Müttern, alten Menschen oder Familien mit minderjährigen Kindern, verschäft sich dadurch zusätzlich. Daher rumort es gerade bei der Stadt, die ja auf ihr "sauberes" Image bezüglich der Wohnungslosen so bedacht ist. Aber die Ärmsten der Armen haben keine Lobby, die ihre Interessen, Bedürfnisse und ihre Würde verteidigen. Gerade in Krisenzeiten schlagen die kapitalistischen "Werte" wie Individualismus, Egoismus und soziale Kälte voll durch.