Warnstreik an den Helios Amper Kliniken am 21.03.2023
Beim ersten Streik an den Dachauer Amper Kliniken seit 2017 beteiligten sich 140 Beschäftigt. Das darf durchaus als Erfolg angesehen werden, und nicht als kleiner. Der Warnstreik fand zwar im Rahmen der laufenden Verhandlungen um den TVöD statt, aber es ging um weit mehr als „nur“ um 10,5% mehr Lohn. Auch wenn wir das Geld angesichts der angestiegenen Lebenshaltungskosten nur zu gut brauchen können. In Dachau geht es ums Existenzelle. Der jahrelang ignorierte Mangel an Personal, die Überlastung auf allen Ebenen, v.a. aber in der Pflege, eine Kultur aus Misstrauen und partiellen gezielten Einschüchterungen haben seit Beginn der Pandemie ein Betriebsklima geschaffen, welches sogar unsere, in Missständen erfahrene Belegschaft, bisher nicht kannte. Dieser Frust hat sich im Streik Bahn gebrochen.
Konstante Aktivitäten und Aktionen von Aktiven im Betrieb sind bei der Vorarbeit nicht zu unterschätzen. Bislang wurden sämtliche öffentlich geäußerte Forderungen nach besseren Abseitsbedingungen abgeschmettert, Schilderungen über die Zustände als nicht der Realität entsprechende Profilierungsversuche einer vermeintlich unzufriedenen Minderheit abgetan. Diese Behauptungen sind nach dem Streik nicht mehr aufrecht zu halten.
Die Ausgangslage
In einer Kooperation mehrerer Berufsgruppen wurden im Februar bereits Forderungen speziell für das Klinikum Dachau aufgestellt, um die allgemeinen Forderungen in diesem Tarifkonflikt zu ergänzen. Wenn Helios als größter Klinikkonzern hier in Dachau schon kein zusätzliches Personal einstellt, und dennoch alle Bettenkapazitäten ungeachtet der Belastungssituation voll ausschöpft, müssen Zugeständnisse her: in Form von Freizeitausgleich, Zuschlägen, Zusatzurlaub für Einspringen, Tauschen und v.a das unliebsame Versetzen, sowie für die konsequente Nichteinhaltung einer staatlichen personellen Untergrenzenverordnung.
Die nächste harte Pille ist die Auflösung der Abteilungen Patientenfahrdienst und Service. Den dort Beschäftigten wurde erklärt, dass die Abteilungen bis Ende des Jahres dicht gemacht werden. Sie sollen eine Krankenpflegehilfe-Ausbildung machen bzw. sie werden dann den Stationen als ungelernte Pflegehilfskräfte zugeteilt. Ein Teil des Fahrdienstes beugt sich dem Druck, der Großteil des in Teilzeit beschäftigten Service wird aufgrund von Alter, sprachlicher Kenntnisse oder auch sozialer Struktur (sie müssten auf Vollzeit aufstocken) keine Ausbildung machen können. Es stehen hier Kündigungen im Raum. Der Grund für diese konzernweite „Qualifizierungsoffensive“ ist die Refinanzierung der Löhne in der Pflege. Es handelt sich um eine reine Einsparungsmaßnahme, und wenn ein Großteil des Service nicht mehr existiert, spart man sich auch deren nicht refinanzierte Löhne. Wer dann Patient:innen von und zu Untersuchungen, OPs usw. fährt, wer das Essen austeilt? Die Stationen, so heißt es, also die, die eh schon überlastet sind.
Unter diesen Voraussetzungen rumort es gerade am Klinikum.
Im Vorfeld wurde von Seiten der verdi versucht eine bei Streiks in Krankenhäusern übliche Notdienstvereinbarung mit der Gegenseite zu verhandeln, was diese letztendlich ablehnte. Verdi sagte, sie würden sich einseitig an ihre Version halten. Das beinhaltete auch, dass auf Stationen, die eine höhere Streikbereitschaft zeigen als die Notdienstvereinbarung vorsieht, mit einer Ankündigung von drei Tagen Betten gesperrt werden. So geschah es auf der Kardiologie, der bettenmäßig gesehen größten Station am Klinikum. Am Freitag bekam die Helios Klinikleitung dies mitgeteilt. Zeit genug zum sorgfältigen Umplanen, möchte man meinen. Aber nein, es wurden wie üblich alle Patienten freitags entlassen während über das Wochenende wieder bis zum Anschlag Personen aufgenommen wurden. Montags, einen Tag vor dem Streik, kommen dann einbestellte Patienten:innen zu den notfallmäßigen hinzu und nichts geht mehr. Menschen liegen oder sitzen sogar stundenlang auf dem Gang, weil kein Bett frei ist. Das ist am Klinikum Dachau nichts Ungewöhnliches. Wenn eine Notdienstvereinbarung abgelehnt wird, ist der Arbeitgeber für die Versorgung allein verantwortlich. Doch die hiesige Klinikleitung ging dagegen lieber gerichtlich vor. Montag Mittag wurde zum Termin am Arbeitsgericht München geladen und eine Sperrung eines Bruchteils von Betten sollte so verhindert werden. Streik ist ein Grundrecht, das Recht auf uneingeschränkten Profit des Konzerns wiegt dem Anschein nach hier aber höher. Leider gab ver.di dem Druck von Helios nach. Das bremste die Streikbereitschaft allerdings nicht. Von den Normalstationen war die Kardiologie die mit der besten Beteiligung. Die Physiotherapie der Klinik Indersdorf streikte zu hundert Prozent. Auch die Hälfte des Fahrdienstes war ganz vorn dabei, der OP wurde bestreikt und mit zwei Notteams besetzt und die Kolleg:innen der Notaufnahme waren eindrucksvoll vertreten - äußerten auch gegenüber der Presse wie die Zustände sind. Man sieht, dass die Überlastung mittlerweile alle Bereiche und Berufsgruppen erreicht hat.
So wurde dann auch der Streiktag zum Erfolg. Beschäftigte aus allen Abteilungen und auch aus dem Klinikum Indersdorf folgten dem Streikaufruf, eine Demonstration führte vom Klinikum zum Streiklokal, zu allererst vorbei am Verwaltungsgebäude, wo die Klinikleitung ihre Büros hat, dann über das Landratsamt, wo der in der Belegschaft auch nicht gerade beliebte Landrat sitzt. Über die Altstadt ging es auf der Straße mit reichlich Lärm ins Streiklokal 3 Rosen.
Sollten die Verhandlungen um den TVöD bei der kommenden Runde nächste Woche wieder mit einem inakzeptablen Angebot enden, wird das nicht der letzte Streik an den Helios Amper Kliniken gewesen sein.
