Bundesagentur für Arbeit macht Jagd auf erkrankte Erwerbslose

Wie eine Sprecherin der Bundesagentur bestätigte, sollen seit dem 1.April 2013 die SachbearbeiterInnen der BA besonders darauf achten, ob "begründbare Zweifel an der angezeigten Arbeitsunfähigkeit" von Erwerbslosen bestehen. Dies bedeutet, dass die BA Krankmeldungen von Hartz-IV-BezieherInnen verstärkt überprüft und damit erkrankte Erwerbslose unter Generalverdacht stellt. Nicht genug, dass die kapitalistischen Verhältnisse hierzulande Menschen einfach aussortieren und ständig in Starke und Schwache trennen. Nein, nun wird auch noch zur Jagd gegen die Ärmsten der Armen in dieser Gesellschaft, den Kranken unter den Hartz-IV-BezieherInnen, geblasen. Kein Wunder, dass sich die Bild-Zeitung in reißerischen Schlagzeilen mit dieser Repressionsmaßnahme der BA gemein macht und dabei Hohn und Spott über die Erwerbslosen ausschüttet. In der Weisung an die Jobcenter listet die BA Hinweise auf, die Zweifel an den von den Erwerbslosen vorgelegten Krankmeldungen nähren sollen.

Der Stressreport 2012 sorgt kurzzeitig für Gesprächsstoff

Einige wenige Tage geisterte das Thema "Stress auf Arbeit" durch die bürgerlichen Öffentlichkeit in Funk, Fernsehen und Printmedien. Anlass war die Veröffentlichung des Stressreports 2012 der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Für kurze Zeit sorgte damit ein Zustand für öffentliche Aufregung, der für die Lohnabhängigen im Kapitalismus zum bitteren Alltag gehört. Scheinheilig, und sicher auch nur vorübergehend, wird der Arbeitsalltag - im angeblich besten Wirtschaftssystem - von den Medien als für die Arbeitenden überaus belastend wahrgenommen.

Für die Rechte der Flüchtlinge & MigrantInnen

Am Samstag, den 06.Oktober 2012 findet eine antirassistische Demonstration in Dachau statt. Auftakt ist um 13 Uhr im Sonnenwinkel, Wallbergstr. 3, Dachau. Wir dokumentieren an dieser Stelle Teile des Aufrufs und rufen zur regen Teilnahme an der Demonstration für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen auf:

Das Jahr 2012 zeichnet sich bereits jetzt durch bundesweite Proteste von Flüchtlingen aus. Die Zustände sind jedoch nicht erst seit kurzem existent. Die Bundesrepublik Deutschland wurde in der Vergangenheit nicht nur von Flüchtlingsinitiativen, sondern immer wieder von Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, für ihre schlechte Behandlung von Flüchtlingen kritisiert.

Bleiernd liegt in den 1950er und 60er Jahren ein Grauschleier über der Gesellschaft in der bigotten Adenauer-Ära. Noch ist die antiautoritäre Sozialrevolte der 68er-Bewegung nicht losgetreten, doch stellen sich vor allem Teile der Jugend immer öfters quer.

Als am Abend des 21. Juni 1962 gegen fünf Straßenmusiker auf der Schwabinger Leopoldstraße ein Polizeieinsatz ausgelöst wird, läuft das Fass in der bayerischen Landeshauptstadt über. An fünf Nächten hintereinander liefern sich mehrere tausend Demonstrierende mit der Polizei einen Kampf um die Oberhoheit im Münchner Stadtteil Schwabing. Zentrum der militanten Kämpfe bildet dabei die Gegend um die Universität (LMU), wobei insgesamt bis zu 40 000 Protestierende an den nächtelangen Krawallen teilnehmen. Die zum Teil berittene Polizei agiert mit einer offen zur Schau gestellten Brutalität.

 

Von April bis Juni führt die FAU München drei Veranstaltungen an jeweils wechselnden Orten durch. Dabei bildet der Kampf gegen die Lohnarbeit so etwas wie den Themenschwerpunkt der Vortragsreihe. Damit wollen wir verdeutlichen, dass die Basisgewerkschaft FAU die einzige Gewerkschaft in Deutschland ist, die konsequent antikapitalistisch ausgerichtet ist.

Den Auftakt des Veranstaltungsprogramms macht eine Buchvorstellung mit Diskussion am 12. April im KulturLaden Westend, bei der die Studie "Gegen die Arbeit" des US-amerikanischen Historikers Michael Seidman vorgestellt wird. Darin geht der Autor anhand der Arbeiterkämpfe in Barcelona und Paris 1936-38 unter anderem den Fragen nach, ob die ArbeiterInnen die Arbeit lieben und was von einem produktivitätsorienterten Fortschritt zu halten ist.

Die Veranstaltungsreihe wird am 4. Mai im EineWeltHaus durch einen Vortrag zur Leiharbeit fortgesetzt. Dabei wird auch der offensichtliche Zusammenhang zwischen der aktuellen Wirtschaftskrise und der ständigen Ausweitung der Leiharbeitsverhältnisse zur Sprache kommen. Der basisgewerkschaftliche Widerstand gegen diese Art prekärer Beschäftigung mündet für uns unmissverständlich in der Forderung nach der völligen Abschaffung der Leiharbeit.

Den Abschluss unserer Veranstaltungsreihe bildet schließlich die Veranstaltung zum Operaismus bzw. der Arbeiterautonomie am 13. Juni im Kafe Marat. Dabei sollen das Konzept und die Analysemethode des operaistischen Ansatzes vorgestellt werden. Stichpunkte hierfür wären unter anderem die Selbstorganisierung der Kämpfe oder auch die Formulierung emanzipatorischer Vorstellungen einer selbstbestimmten (autonomen) gesellschaftlichen Entwicklung.

Die genauen Daten und Uhrzeiten sind auf dieser Webseite unter "Termine" zu erfahren.

Alle Interessierten sind herzlich zu diesen Veranstaltungen der Basisgewerkschaft FAU eingeladen. Der Eintritt ist frei.

SZ entzieht 53 ZeitungsausträgerInnen den Zustellauftrag

 

Das größte deutsche Nachrichtenblatt, die "Süddeutsche Zeitung" (SZ), rühmt sich gerne wegen ihres ach so seriösen Auftretens. Angeblicher Qualitätstjournalismus und sogenannte ernsthafte Berichterstattung schließt jedoch knallharte kapitalistische Verwertungslogik mit ein.

 

Wie jetzt bekannt geworden ist, hat die SZ den bisherigen Zustellauftrag an die ZeitungszustellerInnen der ZVZ Zentrum GmbH in München entzogen. Somit würden auf einen Schlag 53 KollegInnen, die zum Teil schon über 20 Jahre Zeitungen austragen, arbeitslos oder müssten um eine Neueinstellung unter noch schlechteren Arbeitsbedingungen und Löhnen als bisher betteln.

 

Wer die Arbeitsrealität von ZeitungsausträgerInnen kennt, weiss um das schon jetzt absolut niedrige Lohnniveau und die nächtlichen Arbeitszeiten dieser KollegInnen. Jetzt soll also die "noble" bzw. "seriöse" SZ von noch billigeren SklavInnen zugestellt werden!