Informationen zur Corona-Krise

Die derzeitige Corona-Krise stellt uns alle vor verschiedene Herausforderungen und wirft eine Menge Fragen auf. Solltet ihr rechtliche Fragen, insbesondere eure Arbeit betreffend haben, können wir euch die regelmäßig aktualisierten Infos unserer FAU-GenossInnen aus Jena und Berlin empfehlen:

https://jena.fau.org/corona/

https://berlin.fau.org/arbeitsrechtliches-faq-corona-krise

Wenn ihr oder FreundInnen im Moment Unterstützung braucht (zum Beispiel eine Einkaufshilfe oder sonstiges) weil ihr zur Risikogruppe gehört, in Quarantäne seid, oder euch andere Probleme entstehen, meldet euch gerne (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

Auch wenn wir gerade die gewerkschaftlichen Aktivitäten eingestellt vhaben, um unsere Neugründung vorzubereiten, können wir untereinander solidarisch sein und gegenseitig helfen!

Solidarische Grüße FAU-München

Neustart für eine basisdemokratische Gewerkschaft!

Warum wird die Lage von uns Arbeitenden immer schwieriger und prekärer, ohne nennenswerte Gegenwehr unsererseits? Warum gibt es bei Fragen der unbezahlten Haus- und Betreuungsarbeit keine konsequenten Schritte nach vorne? Warum hat die gesamte Gewerkschaftsbewegung kaum angemessene Antworten für eine sich rasant ändernde Arbeitswelt? Warum können wir die Unzumutbarkeiten des Arbeitsalltags nicht in erfolgreiche Kämpfe ummünzen? Und was haben wir als Gewerkschaft mit alldem zu tun?

Wir, die Freie ArbeiterInnen Union München, haben lange versucht, einen Gewerkschaftsaufbau voranzutreiben, eine klassenpolitische Verankerung bei den KollegInnen im Betrieb zu erreichen. Gelungen ist uns das nicht. Strukturelle Schwächen, strategische Planlosigkeit, inhaltliche Beliebigkeit. Die Fehler müssen wir bei uns selbst suchen, und genau das werden wir tun. Alles kommt auf den Prüfstand, das Fundament wird neu gegossen, jeder Stein neu gesetzt. Dafür brauchen wir Zeit.

Wir stellen ab sofort all unsere äußerlich wahrnehmbaren Aktivitäten ein, um uns voll auf einen Neustart konzentrieren zu können.

Freie ArbeiterInnen Union München, 10.04.2019

- Der Kampf von 44 KollegInnen in München für ihre Rechte -

 

Am Mittwoch, den 13.April 2011 klagte der Letzte von 35 türkischen WerkvertragsarbeiterInnen seinen Lohn gegen die Bosse des Unternehmens ARA ein. Damit gab das Landesarbeitsgericht München den ursprünglich 44 BauarbeiterInnen (neun hatten angesichts des Drucks ihre Klagen zurückgezogen) nachträglich Recht und sprach ihnen bis zu 16 000 Euro Lohnnachzahlungen zu. "Nach zwei Jahren hat sich die Hartnäckigkeit der Arbeiter endlich ausgezahlt!", so Nihal Ulusan, die Anwältin der bulgarischstämmigen WerkvertragsarbeiterInnen aus der Türkei.

 

Was sind Werkvertragsarbeitsverhältnisse?

 

Die ArbeiterInnen kamen im Rahmen der Werkvertragsarbeit aus der Türkei nach München. Diese basiert seit 1988 auf bilaterale Abkommen zwischen Deutschland und elf Ländern Osteuropas sowie der Türkei. Grundlage ist die Entsendung ausgehandelter Kontingente von WerkvertragsarbeiterInnen aus den jeweiligen Vertragsländern nach Deutschland. Diese dürfen nur für einen begrenzten Zeitraum (6 - 24 Monate) in ausgewählten Sektoren (Bau, Gebäudereinigungsgewerbe, etc.) eingesetzt werden. Dabei lassen sich die Menschen von Subunternehmen rekrutieren, die den organisatorischen Teil der Entsendung und des Aufenthalts übernehmen, um - ähnlich wie Zeitarbeitsfirmen - die "Arbeitskraft" an andere Unternehmen weiter zu vermieten. Eine äußerst perfide Methode der kapitalistischen Verwertung der Ware Arbeitskraft, die an modernes Sklaventum erinnert, denn die Aufenthaltserlaubnis ist an das Arbeitsverhältnis gebunden. Zudem ist ein Arbeitsplatzwechsel ausgeschlossen, die Wohn- und Arbeitssituation mehr als prekär.

 

Wie sahen die Arbeitsbedingungen der 44 KollegInnen aus?

 

Ihnen wurde weder der gesetzliche Mindestlohn (12,85 Euro) noch der mündlich vereinbarte Stundenlohn von meist 4,50 Euro ausgezahlt. Stattdessen erhielten sie überwiegend nur etwa 3 Euro Stundenlohn ausgehändigt. Sie mussten massiv Überstunden leisten und haben keinen Urlaub erhalten. Einige der 44 KollegInnen sind des Lesens und Schreibens kaum mächtig. Alle leisteten mehrere Blankounterschriften (Kontovollmacht, Schuldscheine, Urlaubsantrag, Zahlungsnachweise, etc.), mit denen das Subunternehmen in der Lage war, offizielle Dokumente - vom Stundenzettel bis zu Zahlungsnachweisen - zu fälschen. Damit täuschten sie einerseits ein legales Vorgehen des Unternehmens vor, schafften sich aber gleichzeitig auch Möglichkeiten, die ArbeiterInnen unter Druck zu setzen. Erkämpfte und tarifvertraglich geregelte Rechte müssen - zumindest theoretisch - auch WerkvertragsarbeiterInnen gewährt werden. Wie dieser Fall wieder zeigt, werden sie aber häufig systematisch umgangen. Den faktischen Sklavenstatus dieser Arbeitsverhältnisse dokumentieren deren prekäre Wohn- und Lebensverhältnisse, bei denen die ArbeiterInnen ständig von Illegalisierung bedroht sind, die rücksichtslose Auspressung durch die Bosse sowie das beredte Schweigen der sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften.

 

Wie kam der Stein ins Rollen?

 

Im Gegensatz zu vielen anderen WerkvertragsarbeiterInnen entschlossen sich die 44 bulgarisch-türkischen BauarbeiterInnen und ihre Familien - nach einer Baustellenrazzia des Zolls - Widerstand zu leisten und Klage zu erheben. Sie suchten sich UnterstützerInnen in der Münchner Linken, machten auf ihren Fall öffentlich aufmerksam, kämpften für angemessene Wohnungen. Im Mai 2009 reichten sie Klage ein und am 3.Juli des selben Jahres war der erste Verhandlungstag vor dem Arbeitsgericht in der bayerischen Landeshauptstadt. Die Männer und Frauen waren, ohne Arbeitsverhältnis und somit mit erloschener Aufenthaltsgenehmigung, längst
wieder in der Türkei.

Die beteiligten SubunternehmerInnen bedrohten die ArbeiterInnen und ihre Familien in der Türkei systematisch mit erpressten Schuldscheinen und forderten die Rücknahme der Klagen. Gleichzeitig zweifelten sie die gefaxten Vollmachten der ArbeiterInnen für ihre Anwältin vor Gericht an. Die Generalunternehmen bzw. die AuftraggeberInnen - unter ihnen der ADAC und die Münchner Immobilien Gruppe, verantwortlich für den Bau des Skyline Tower - streiten nach wie vor jede Verantwortung ab. Die Klassenjustiz der Stadt (Staatsanwaltschaft) zeigt keinerlei Anzeichen, gegen die beteiligten Unternehmen vorzugehen bzw. Anklage zu erheben.